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Gemäß des aktuellen Verfahrens zur
Registrierung von .de-Domains machen wir Ihnen die
DENIC-Registrierungsbedingungen und -Registrierungsrichtlinien
zugänglich.
Die Entsprechenden URLs auf der DENIC
Site sind:
- AGB
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
Richtlinien
http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1) WINPROFI, Privatkundenabtl. der HANDTAKE GmbH; Wamslerstr. 4; 81829 München (im folgenden winprofi.de genannt) stellt dem Kunden
alle Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie gelten für
alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2) Die gegenwärtig geltenden AGB können online
nachgelesen werden, auch kann um die schriftliche Zusendung
der AGB gebeten werden.
3) Wenn winprofi.de sich zur Erbringung der angebotenen
Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner
des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von winprofi.de
kein, allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste
begründbares, Vertragsverhältnis.
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§ 2 Leistungen
1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der
Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft
bzw. verbunden ist, sowie dem zum Zeitpunkt der Bestellung
aktuellen Internet-Angebot.
2) Änderungen in den Produktpaketen bzw. neue Produkte
und Dienstleistungen wird winprofi.de elektronisch mitteilen
(per eMail). So erhält der Kunde stets einen Überblick über
die aktuellen Angebote und kann innerhalb dieser wählen.
3) Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den
jeweils gültigen Entgelten gemäß dem aktuellen
Internet-Angebot von winprofi.de. Der Kunde erhält zu jedem
Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung (per eMail), falls
nicht ausdrücklich die Zusendung einer schriftlichen Rechnung
per Post gewünscht wird.
4) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder
deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver
darzustellen.
5) Interessenten, die über einen Internetzugang
verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten
Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen.
Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 %
im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen
der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet
nicht zu erreichen ist.
6) winprofi.de behält sich das Recht vor, Leistungen zu
erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
7) Dienste, die winprofi.de kostenlos zur Verfügung
stellt oder erbringt, können jederzeit eingestellt werden. Ein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie
das Recht zu einer vorherigen Kündigung ergibt sich daraus
nicht.
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§ 3 Pflichten des Kunden
1) Der Kunde verpflichtet sich selbstständig
Sicherheitskopien der auf dem Server abgelegten Daten
anzulegen. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem
Webserver gespeichert werden.
2) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der
Kunde die Leistungsangebot ausgewiesenen Preise. Alle Entgelte
verstehen sich falls nicht ausdrücklich erwähnt inklusive der
jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3) winprofi.de stellt seine Leistungen halbjährlich in
Rechnung, wenn im Angebot oder im Vertrag keine anderen
Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind.
Es werden alle vereinbarten Pauschalen für sechs Monate im
voraus und bis spätestens zum 1. eines jeden Monats fällig und
zahlbar auf das Konto Nr. 197318856 der HANDTAKE GmbH bei der
Postbank Nürnberg (BLZ: 76010085). Für den Fall, dass der
Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt,
schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom
Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im
Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 8 % über dem
Basisziinssatz, falls er
keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
4) Der Kunde ist verpflichtet, die von winprofi.de
erbrachten Dienste sachgerecht und ausschließlich nach
deutschem Recht zu nutzen.
Besonders ist er verpflichtet,
a) winprofi.de innerhalb einer Woche über Änderungen
der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die von winprofi.de
erbrachten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und
rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen und zu befolgen;
d) winprofi.de erkennbare Mängel oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen
zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und
ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen;
e) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die
winprofi.de durch die Überprüfung seiner Einrichtungen
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich
nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im
Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
f) die vereinbarten Entgelte entsprechend der
jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen;
g) winprofi.de entstandenen sachlichen und
personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher
Zuwiderhandlung zu erstatten.
5) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 4 genannten
Pflichten, ist winprofi.de sofort nach erfolgloser Abmahnung
berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen, bzw. den Account zu sperren. Zur Sperrung der
Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine
Verwaltungspauschale von 100,00 €.
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§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung
1) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der
Dienstleistung und wird zunächst, falls im Angebotstext
keine andere Laufzet angegeben ist, für 12 berechnete Monate
geschlossen. Er verlängert sich automatisch um die Dauer
der Mindestlaufzeit, sofern er nicht schriftlich gekündigt wurde,
wobei die Kündigung spätestens vier Wochen vor dem Ende der
Vertragslaufzeit der jeweils anderen Partei zugehen muss.
Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die
Kündigung des Vertrages durch winprofi.de gilt insbesondere
a) ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote,
insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder
datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
b) Veröffentlichung von nationalsozialistischen,
rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen
Inhalten durch den Kunden,
c) ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen
andauert,
d) die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach
Abmahnung durch winprofi.de,
e) Krankheit, eine Geschäftsauflösung, Zahlungsunfähigkeit oder
andere, unvorhersehbare, persönliche Gründe,
f) eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder
technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider
dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise
weiter zu erbringen.
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§ 5 Nutzung durch Dritte
1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von
winprofi.de erbrachten Dienste ist nur nach ausdrücklicher
schriftlicher Genehmigung gestattet.
2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die
Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm
eingestellten und/oder nach seinen Informationen von
winprofi.de für ihn erstellten Webseiten weder gegen
deutsches, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht, verstößt. winprofi.de behält sich vor,
Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, zu sperren. Zur
Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine
Verwaltungspauschale von 50,00 €. Das Gleiche gilt, wenn
winprofi.de von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf
seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzen.
3) winprofi.de ist berechtigt, solche Webseiten, deren
Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte,
von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise
vom Zugriff durch Dritte auszuschließen (zu sperren). Zur
Sperrung der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine
Verwaltungspauschale von 50,00 €. Den Kunden wird winprofi.de unverzüglich von einer solchen Maßnahme
benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis
erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht
zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten
Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter,
die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden
beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
4) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im
Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der
winprofi.de-Dienste durch Dritte entstanden sind.
5) Für die Zeit, in der ein Account wegen
Vertragsverletzungen gesperrt wird, muss der Kunde trotzdem
die Entgelte zahlen. Zur Sperrung der Internet-Präsenz
akzeptiert der Kunde eine Verwaltungspauschale von 50,00 €.
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§ 6 Internetdomains
1) Soweit Gegenstand der Leistungen von winprofi.de
auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist,
wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen
Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig.
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich
der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2) winprofi.de hat auf die Domainvergabe keinen
Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die
für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von
Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand
haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des
Providers vergebenen Subdomains.
3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert
werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzt, wird er winprofi.de hiervon
unverzüglich unterrichten. winprofi.de ist in einem solchen
Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu
verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt
der Kunde den Provider hiermit frei.
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§ 7 E-Mail und Newsgroups
1) Soweit Gegenstand der Leistungen von winprofi.de
auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt
der in § 6 2) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß
auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
winprofi.de behält sich vor, für den Kunden eingegangene
persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen
vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen
wurden.
2) Soweit Gegenstand der Leistungen von winprofi.de
auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen
Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der
Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den
betrieblichen Erfordernissen von winprofi.de.
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§ 8 Datenschutz
1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass
persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen,
die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B.
Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen,
Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von winprofi.de während
der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit
dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für
Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung
erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten
verarbeitet und nutzt winprofi.de auch zur Beratung seiner
Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke
und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen
Nutzung seiner Daten widersprechen.
2) winprofi.de verpflichtet sich, dem Kunden auf
Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand,
soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft
zu erteilen. winprofi.de wird weder diese Daten noch den
Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen
Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit
nicht, als winprofi.de gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,
insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren
oder soweit international anerkannte technische Normen dies
vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3) winprofi.de weist den Kunden ausdrücklich darauf
hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass winprofi.de das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte
Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten
trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
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§ 9 Haftungsbeschränkung
1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl
gegenüber winprofi.de wie auch im Verhältnis zu deren
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die
Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
2) winprofi.de haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von
Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben.
3) winprofi.de haftet nicht für entgangenen Gewinn,
nicht für indirekte Schäden.
4) winprofi.de übernimmt keine Haftung für Schäden oder
Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch
Missbrauch von Seiten Dritter.
5) winprofi.de haftet nicht für die Wiederbeschaffung
von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde (siehe § 3 1)). Für den Fall eines
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Daten erneut unentgeltlich an winprofi.de zu übermitteln.
6) winprofi.de haftet nicht für die vom Kunden
publizierten Informationen und zwar weder für deren
Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass
sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig
handelt, indem er die Informationen publiziert.
7) Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluß damit
einverstanden, dass bei Ansprüchen Dritter auf Unterlassung,
bzw. nicht zweifelsfrei geklärter Rechtsinhaberschaft an den
veröffentlichten Inhalten, der Zugriff von winprofi.de
gesperrt werden kann. winprofi.de behält sich das Recht zur
sofortigen Sperrung des Zugriffs vor, falls Inhalte publiziert
werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch
extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen
oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen. Erbringt der Kunde den Beweis für die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte, oder korrigiert diese, wird das
Angebot wieder freigeschaltet.
8) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei
Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von winprofi.de
Diensten;
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
durch winprofi.de;
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und
Daten durch winprofi.de;
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich
gespeicherter oder übermittelter Daten seitens winprofi.de;
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene
Speicherung oder Übermittlung der Daten durch winprofi.de
nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten
monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt. Im Übrigen beschränkt
sich die Haftung von winprofi.de für alle dem Kunden
nachweislich entstandenen Schäden ebenfalls maximal auf den
1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
9) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile,
die winprofi.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung der winprofi.de Dienste oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht
nachkommt.
10) winprofi.de bemüht sich die Dienstleistungen möglichst ausfallfrei zu
erbringen. Aus technischen und sonstigen Gründen ist ein Ausfall jedoch nie
völlig ausgeschlossen. Solange mit dem Kunden keine ausdrückliche Vereinbarung
über zugesicherte Verfügbarkeit der Serversysteme unterschrieben wurde, gilt
die Mindest-Verfügbarkeit der Dienstleistungen ausdrücklich als nicht
zugesichert. Insbesondere ist winprofi.de für geringe Systemverfügbarkeit
ausdrücklich nicht schadensersatzpflichtig. Dem Kunden ist bekannt, daß sich
das winprofi.de - Angebot hauptsächlich an Privatkunden und
Kleingewerbetreibende richtet, die keine Umsätze über das Internet tätigen.
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§ 10 Freistellung
1) Der Kunde verpflichtet sich, winprofi.de im
Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden
oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung
gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
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§ 11 Urheberrechte
1) Soweit der Provider für den Kunden oder im
Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet,
überträgt er dem Kunden ein ausschließliches Recht zur Nutzung
der erstellten Seiten im Internet, wenn diese vollständig
bezahlt wurden.
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§ 12 Anwendbares Recht
1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
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§ 13 Sonstiges
1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages
gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das
gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
2) Alle Erklärungen von winprofi.de können auf
elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt
auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
3) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber winprofi.de
nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt sind.
4) Garantierte Verfügbarkeit der Serversysteme liegt bei 90% im Jahresmittel.
5)Für nicht auf dieser Webseite aufgeführte Leistungen gilt die Preisliste der HANDTAKE GmbH, abrufbar im Internet unter www.mivitec.de
6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden oder sollte der Vertrag eine
ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem
wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende
Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Regensburg-Sinzing, im April 2004
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